Gemäß § 1 dieser Verordnung ist Berlin weiterhin eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S. 2 BGB, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute die vom Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung angekündigten Änderungen am bisherigen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes.

Haus & Grund-Präsident Kai H. Warnecke hat sechs konkrete Forderungen an die Politik, damit die Energiewende weiter voranschreiten kann.

„Bei der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung für den Gebäudebereich prallen derzeit politisches Wunschdenken und die Realität arg aufeinander.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Debatte über das Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr. Das Ziel eines klimafreundlichen Wohnungsbestandes sei dabei unstrittig.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Klara Geywitz, unsere Bauministerin, haben den Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Für viele Menschen bedeutet der Entwurf hohe oder gar nicht stemmbare Kosten. Viele Forderungen und Pflichten sind nicht zu Ende gedacht und es muss noch einiges getan werden, damit bezahlbares Wohnen und Klimaschutz unter einen Hut passen.